Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 20.03.2015 - 4 U 196/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
Mogelpackung mit Sichtfenster, Rondelé
§ 43 Abs 2 MessEG, § 7 Abs 2 aF EichG, § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG
Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Täuschungsverbot des Mess- und Eichgesetzes bei einer Fertigpackung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mogelpackung mit Sichtfenster
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Untersagung einer "Mogelpackung" bei Frischkäse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Mogelpackung bei Frischkäse unzulässig - Verstoß gegen Täuschungsverbot § 43 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
"Mogelverpackung" für Frischkäse
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Mogelpackung: Verbot von übergroßen Umverpackungen bei Frischkäse
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Mogelpackung: Verbot von übergroßen Umverpackungen bei Frischkäse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
"Mogelpackung" bei Frischkäse verboten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Nur halb gefüllter Käsebecher ist eine "Mogelpackung"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mogelpackung! - Verpackung eines Frischkäses täuscht größere Füllmenge vor: unlauterer Wettbewerb
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
"Mogelpackung" bei Frischkäse verboten
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Unternehmen bringt Frischkäse erneut als Mogelpackung auf den Markt
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Achtung Händler: Schummeln bei der Produktverpackung nicht erlaubt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Mogelpackung" bei Frischkäse verboten
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Mogelpackung
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Außenverpackung eines Produkts darf nicht viel größer sein als Innenverpackung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Übergroße Frischkäse-Mogelpackungen sind wettbewerbswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG Karlsruhe verbietet "Mogelpackung" bei Frischkäse "Rondelé" - Größe und Form der Umverpackung verleite zur erheblichen Unterschätzung der eigentlichen Füllmenge der Fertigpackung
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 05.11.2014 - 5 O 38/14
- OLG Karlsruhe, 20.03.2015 - 4 U 196/14
Papierfundstellen
- MDR 2015, 530
- GRUR-RR 2015, 253
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Frischkäseprodukts in einer Verpackung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2015 - 4 U 196/14
Die streitgegenständliche Fertigpackung ist aufgrund ihrer gesamten äußeren Gestaltung und Befüllung nach wie vor (vgl. zum früheren Erscheinungsbild Urteil des Senats vom 22.11.2012 - 4 U 156/12 - WRP 2013, 216) geeignet, einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören, über die in der Packung enthaltene Menge an Frischkäse zu täuschen.Für Inhalt, Normzweck und Maßstab des § 7 Abs. 2 EichG wird auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung und auf das Senatsurteil vom 22.11.2012 (a.a.O.) verwiesen.
Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 EichG stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten i.S. der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und eine irreführende geschäftliche Handlung i.S. der §§ 3, 5 UWG dar (vgl. BGH, NJW 1982, 236 Kippdeckeldose; OLG Frankfurt, ZLR 2009, 618; OLG Karlsruhe, WRP 2013, 216 Rn. 25).
- OLG Frankfurt, 21.10.2008 - 14 U 240/07
Wettbewerbsverstoß: Vertrieb einer Gewürzmischung in einer "Mogelpackung"
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2015 - 4 U 196/14
Beides erschließt sich beim Anfassen der Pappschachtel auch nicht ohne Weiteres; insofern unterscheidet sich die Konstellation von den sog. Weichfertigpackungen, bei denen der Verbraucher nicht nur ohnehin mit einem größeren Luftraum in der Verpackung rechnet, sondern das Volumen der Füllmenge auch sofort ertasten kann (vgl. OLG Frankfurt, ZLR 2009, 618).Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 EichG stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten i.S. der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und eine irreführende geschäftliche Handlung i.S. der §§ 3, 5 UWG dar (vgl. BGH, NJW 1982, 236 Kippdeckeldose; OLG Frankfurt, ZLR 2009, 618;… OLG Karlsruhe, WRP 2013, 216 Rn. 25).
- BGH, 30.10.1981 - I ZR 156/79
Kippdeckeldose
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2015 - 4 U 196/14
Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 EichG stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten i.S. der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und eine irreführende geschäftliche Handlung i.S. der §§ 3, 5 UWG dar (vgl. BGH, NJW 1982, 236 Kippdeckeldose; OLG Frankfurt, ZLR 2009, 618;… OLG Karlsruhe, WRP 2013, 216 Rn. 25). - OLG Koblenz, 03.03.1983 - 1 Ss 55/83
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2015 - 4 U 196/14
Dennoch reichen beide Gestaltungsmerkmale nicht aus, um der Gefahr einer Täuschung durch die umhüllende Schachtel entgegenzuwirken (vgl. OLG Koblenz, NStZ 83, 465: Täuschung trotz Sichtöffnungen und Gewichtsangaben auf Weichkäsepackung bei einem Leerraum von 50 %).
- OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons
Die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zum Mess- und Eichrecht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. November 2012 - 4 U 156/12, bei juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. März 2015 - 4 U 196/14, MDR 2015, 530 - Mogelpackung mit Sichtfenster, Rondelé) betrifft keine zusätzlichen Angaben im Regelungsbereich der Pflichtangabe, sondern eine kennzeichnungsunabhängige Täuschung durch die Gestaltung der Verpackung.
Rechtsprechung
OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Unterlassene Sicherheitsüberprüfung vor Fahrtantritt und Ölaustritt aus einer neu gekauften Baumaschine
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung des Käufers eines Radladers für Verunreinigungen eines an einer Straße liegenden Grundstücks durch ausgetretenes Hydrauliköl; Höhe des Schadensersatzes bei komplettem Austausch eines 35 Jahre alten Pflasterbelages
- RA Kotz
Grundstücksverschmutzung durch Ölaustritt - Schadensersatzanspruch
- rewis.io
Grundstücksverschmutzung durch Ölaustritt aus einem neu gekauften Radlader
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Käufers eines Radladers für Verunreinigungen eines an einer Straße liegenden Grundstücks durch ausgetretenes Hydrauliköl
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorbeifahrender Radlader verliert Öl: Wer haftet?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch bei Verschmutzung einer Hofeinfahrt durch Ölverlust eines vorbeifahrenden Radlagers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch bei Verschmutzung einer Hofeinfahrt durch Ölverlust eines vorbeifahrenden Radlagers
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 18.11.2014 - 73 O 58/13
- OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Zurückverweisung im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14
Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nicht geboten, wenn der nachgeschobene Sachvortrag auf Nachlässigkeit beruht und ohne die Verwertung des verspäteten Vorbringens kein offensichtlich unrichtiges Ergebnis droht (Anschluss an BGH, NJW 2000, 142, 143).In diesem Fall scheidet eine Wiedereröffnung regelmäßig aus, da es nicht Sinn einer Wiedereröffnung ist, Nachlässigkeiten der Partei auszugleichen (BGH, NJW 2000, 142, 143;… BeckOK-ZPO/Wendtland a. a. O.).
- LG Würzburg, 18.11.2014 - 73 O 58/13
Schadensersatz für Grundstücksverunreinigung durch entweichendes Hydrauliköl …
Auszug aus OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14
Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 73 O 58/13, werden zurückgewiesen.Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 73 O 58/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
- BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt
Auszug aus OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14
Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass beim Ersetzen einer gebrauchten Sache durch eine neue eine Minderung der Ersatzpflicht eintreten kann, wenn durch den Austausch beim Geschädigten eine messbare Vermögenserhöhung eintritt, die sich für ihn günstig auswirkt, und wenn dem Geschädigten die Anrechnung dieser Vermögensmehrung zumutbar ist (BGH, Urt. vom 24.03.1959, VI ZR 90/58, Rz. 4;… Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Aufl., Vorb. v. § 249, Rn. 97-100).
- BGH, 08.02.1999 - II ZR 261/97
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis
Auszug aus OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14
Eine Pflicht zur Wiedereröffnung bestünde gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dann, wenn das Vorbringen der Beklagten zu 2) aufgrund eines nicht prozessordnungsgemäßen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nicht rechtzeitig in den Prozess eingeführt worden ist (BGH NJW 1999, 2123; NJW 1993, 134). - BGH, 07.10.1992 - VIII ZR 199/91
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei möglicher Unrichtigkeit des von …
Auszug aus OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14
Eine Pflicht zur Wiedereröffnung bestünde gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dann, wenn das Vorbringen der Beklagten zu 2) aufgrund eines nicht prozessordnungsgemäßen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nicht rechtzeitig in den Prozess eingeführt worden ist (BGH NJW 1999, 2123; NJW 1993, 134). - LG Lübeck, 10.12.2013 - 11 O 37/12
20 Jahre alten Estrich beschädigt: Kein Abzug neu für alt!
Auszug aus OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14
Insoweit unterscheidet sich der Pflasterbelag einer Hoffläche etwa von dem Estrichboden einer Lagerhalle, der auf Dauer in der Halle verbleibt und bei dem ein Austausch nicht zu erwarten ist (LG Lübeck, Urteil vom 10.12.2013, 11 O 37/12, Rz. 37). - BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; …
Auszug aus OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14
Denn die Haftung entfällt bei Kraftfahrzeugen mit Arbeitsfunktion nur dann, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (BGH, Urteil vom 24.03.2015, VI ZR 265/14, Rz.6). - BGH, 03.12.1991 - VI ZR 378/90
Freistellung des Kfz-Vermieters von Schadensersatzansprüchen Dritter bei …
Auszug aus OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14
Halter im Sinne des § 7 StVG ist derjenige, der ein Kfz für eigene Rechnung gebraucht und die für den Gebrauch nötige Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat (BGH, Urteil vom 3.12.1991, VI ZR 378/90, Rz. 18, ständige Rechtsprechung). - BGH, 24.06.2003 - VI ZR 434/01
Inanspruchnahme der BGB -Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters
Auszug aus OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14
Verrichtungsgehilfe ist nur, wer von Weisungen des Geschäftsherren abhängig ist (BGHZ 155, 205, 210;… Palandt - Sprau, BGB, 74. Auflage, § 831, Rn. 5). - BGH, 17.06.1997 - VI ZR 156/96
Anforderungen an die Beschaffenheit eines Fahrzeugs zur Anwendung der …
Auszug aus OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14
Hierbei kommt es auf die tatsächliche Beschaffenheit des Fahrzeugs an, so dass geschwindigkeitsbegrenzende Vorrichtungen, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses angebracht waren, zu berücksichtigen sind (BGH Urteil vom 17.06.1997, VI ZR 156/96 = BGHZ 136, 69, Rz. 17; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.02.2010, 12 U 142/09, Rz. 18). - OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 12 U 142/09
Schadensersatzanspruch aus einem Brandschaden; behauptete Verursachung des …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2006 - 4 U 143/05
Straßenverkehrsrechtliche Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 4 B 14.1831
Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr
- OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19
Muss ich mir eine Bewertung mit einem Stern bei Google gefallen lassen?
Die Wiedereröffnung nach § 156 Abs. 1 ZPO dient zudem anerkanntermaßen gerade nicht dem Ausgleich eigener prozessualer Nachlässigkeiten der Parteien bzw. ihrer anwaltlichen Vertreter (BGH v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143; v. 07.10.1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; OLG Bamberg v. 07.12.2015 - 4 U 196/14, BeckRS 2016, 2288 Rn. 54 ff.), zumal ansonsten jede Partei die Beendigung eines des Rechtsstreits durch Einreichen entsprechender Schriftsätze ganz häufig immer wieder verhindern und verzögern könnte. - LG Flensburg, 03.11.2022 - 8 O 79/22
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Unterlassung von Teilen einer Berichterstattung
Andernfalls könnte eine Partei durch Einreichung neuer Schriftsätze leicht eine Entscheidung verhindern (OLG Bamberg, Endurteil vom 07.12.2015, 4 U 196/14, Rn. 54, Beck-online;… Fritsche, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 156 Rn. 11, m.w.N., Beck-online). - AG Köln, 13.04.2021 - 125 C 319/18 Die Wiedereröffnung kommt nur ganz ausnahmsweise in Betracht, da andernfalls die Beendigung des Rechtsstreits durch das Einreichen entsprechender Schriftsätze immer wieder hinausgeschoben werden könnte (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 07.12.2015, 4 U 196/14 Rn. 56, juris).
Rechtsprechung
KG, 02.09.2016 - 4 U 196/14 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.10.2014 - 28 O 367/13
- KG, 02.09.2016 - 4 U 196/14
- BGH, 08.03.2017 - IV ZB 18/16